Soziale und andere besondere Dienstleistungen unterliegen im Vergaberecht besonderen Regeln. Der EU-Schwellenwert liegt bei 750.000 Euro (§ 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. Art. 4 lit. d RL 2014/24/EU), die Verfahrensart ist frei wählbar (§ 130 Abs. 1 GWB), und §§ 64 bis 66 VgV erleichtern Fristen, Bekanntmachung und Verfahrensgestaltung. Unterhalb des Schwellenwerts gilt § 49 UVgO. Hinzu kommen die Bereichsausnahmen des § 107 GWB, insbesondere für den Katastrophen- und Zivilschutz durch gemeinnützige Organisationen (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB).
Das Seminar zeigt, welche Spielräume das Sonderregime eröffnet, wo seine Grenzen liegen und wie Auftraggeber und Leistungserbringer sie in der Praxis nutzen. Fallbeispiele und Fragen der Teilnehmenden runden das Seminar ab.
Zielgruppe. Vergabestellen und Fachabteilungen von Kommunen, Sozialversicherungsträgern, Landes- und Bundesbehörden sowie Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen und freie Träger, die sich um Aufträge über soziale Dienstleistungen bewerben.
- Vom Vergaberecht zum Vertragsrecht.
- Übersicht und Grundprinzipien.
- Besonderheiten sozialer Dienstleistungen: Anhang XIV RL 2014/24/EU, CPV-Codes, Schwellenwerte und Auftragswertschätzung
- Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag: sozialrechtliches Dreiecksverhältnis, Zulassungsmodelle, Dienstleistungskonzessionen.
- Ausnahmen gemäß § 107 GWB, insbesondere Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr durch gemeinnützige Organisationen.
- Erleichterungen durch §§ 64 bis 66 VgV: Verfahrensgestaltung, Berücksichtigung von Qualität, Kontinuität, Zugänglichkeit und Nutzerbedürfnissen (§ 65 Abs. 5 VgV), Bekanntmachung durch Vorinformation, gebündelte Vergabebekanntmachung (§ 66 VgV).
- Verfahrensarten und deren Eigenschaften oberhalb und unterhalb des Schwellenwerts.
- Fristen im Vergaberecht bei sozialen Dienstleistungen: angemessene Fristen statt Mindestfristen (§ 65 Abs. 2 VgV), Wartefrist (§ 134 GWB), Praxiswerte.
- Eignung und Zuschlag: Fachkräfte, Qualitätskonzepte, Tariftreue, Bewertungsmatrizen für personenbezogene Dienstleistungen.
- Fragen und Antworten bei sozialen Dienstleistungen.
- Beispiele und Tipps für die Praxis.
